Zuviel EU-Bürokratie oder nur schlechte Umsetzung? Europa-Mayer auf dem Europa-Kongress
Europa wächst zusammen. Für immer mehr Handwerker bedeutet dies, dass sie Konkurrenz aus dem Ausland bekommen oder selbst im Ausland aktiv werden. Immer stärker beeinflussen auch europäische Vorgaben den Arbeitsalltag in den Betrieben. Für das Europäische Informations-Zentrum (EIZ) Niedersachsen, die Vereinigung der Handwerkskammern Niedersachsen (VHN) und die Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade war dies Anlass, der Frage nachzugehen: „Was erwartet das Handwerk von der EU?“. Europa-Mayer aus Vechta verwies darauf, dass viele Bürgerinnen und Bürger nicht wissen, was in Brüssel und Straßburg diskutiert und entschieden wird.
Bettina Raddatz, Leiterin des Europäischdn-Informations-Zentrums
Niedersachsen erinnerte an die Europawahl am 7. Juni und warb dafür,
Europa aktiv mitzugestalten. Kammerpräsident Rolf Schneider betonte,
die Handwerkskammer werde die Betriebe bei ihren
Außenwirtschaftsaktivitäten durch ein erweitertes Leistungsangebot
künftig noch intensiver unterstützen. Unter der Moderation von Dirk
Banse (NDR) diskutierten auf dem Podium Professor Hans-Peter Mayer
(CDU), Mitglied des Europäischen Parlaments, Bernd Lange (SPD),
Abteilungsleiter Wirtschaft und Europa des Deutschen
Gewerkschaftsbundes (DGB), Bezirk Niedersachsen, und Michael Koch,
Hauptgeschäftsführer der VHN, über die konkreten Praxiserfahrungen, die
Handwerker mit Europa und der EU gemacht haben.
Bernd Lange warb für die Einhaltung von Sozialstandards, es müssten
faire Wettbewerbsbedingungen innerhalb der EU herrschen. Michael Koch
betonte die Chancen, die Europa dem Handwerk biete, kritisierte aber
zugleich die hohen bürokratischen Belastungen in vielen Bereichen. Ein
Fazit der Diskussionsrunde war, dass das Europäische Parlament mit
seinen Richtlinien Mindestkonsense festlegt, die in den
Mitgliedsstaaten umgesetzt werden sollen. Die in Deutschland empfundene
Regulierungswut der EU sei zum großen Teil dem Bund oder den Ländern zu
verdanken, die oftmals Richtlinien aus Brüssel verschärften. Das
betonte Professor Mayer und wies darauf hin, dass die Richtlinien in
Brüssel von den Mitgliedsstaaten einstimmig beschlossen werden müssten.
Eine zweite Forderung, die sich aus der Diskussion ableitete, war die
nach mehr Transparenz im Umgang mit der Arbeit des Europäischen
Parlaments. „Die meisten deutschen Bürger wissen nicht, was in
Straßburg oder Brüssel diskutiert und entschieden wird“, so der
Europaabgeordnete Mayer. |